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Datenschutzerklärung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und WohnenI. Name und Anschrift der Verantwortlichen StelleDer Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Württembergische Straße 6 10707 Berlin II. Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist: Michael Losch DSB Württembergische Straße 6 10707 Berlin-Wilmersdorf E-Mail: dsb@sensw.berlin.de III. Zentrale Dienste des Webportals Berlin.deUnter der Adresse www.Berlin.de finden Sie den offiziellen Internet-Auftritt des Landes Berlin mit einem breiten Dienste-Angebot für Berliner Bürger, Touristen und die Wirtschaft. Unter der Adresse www.Berlin-Brandenburg.de und deren Subdomains sind der gemeinsame Internet-Auftritt der Länder Berlin und Brandenburg sowie die Internetauftritte der gemeinsamen Einrichtungen der beiden Länder erreichbar. Betreibergesellschaft ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin. Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung von Berlin.de entnommen werden. Auf der Webseite werden zentrale Dienste des Portals Berlin.de in Anspruch genommen. Dazu gehören unter anderem:
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von LogfilesIV.1. Beschreibung und Umfang der DatenverarbeitungBei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.Folgende Daten werden hierbei erhoben:
IV.2. Rechtsgrundlage für die DatenverarbeitungRechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.IV.3. Zweck der DatenverarbeitungDie vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.IV.4. Dauer der SpeicherungDie Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.IV.5. Widerspruchs- und BeseitigungsmöglichkeitDie Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.V. Verwendung von CookiesV.1. Beschreibung und Umfang der DatenverarbeitungUnsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
V.2. Rechtsgrundlage für die DatenverarbeitungDie Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.V.3. Zweck der DatenverarbeitungDer Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. V.4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und BeseitigungsmöglichkeitCookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.VI. KontaktformulareVI.1. Beschreibung und Umfang der DatenverarbeitungAuf unserer Internetseite sind Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert.Diese Daten sind:
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. VI.2 Rechtsgrundlage für die DatenverarbeitungRechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.VI.3. Zweck der DatenverarbeitungDie Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.Die Speicherung der IP-Adresse im Kontaktformular "Stadtumbau" dient der Vermeidung von Spam. VI.4. Dauer der SpeicherungDie Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen. Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe. Die IP-Adressen, die über das Kontaktformular "Stadtumbau" gespeichert werden, werden automatisch nach 24 Stunden gelöscht. VI.5. Widerspruchs- und BeseitigungsmöglichkeitDer Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.Der Widerruf ist zu richten an die unter "Datenschutzbeauftragter" genannte Kontaktadresse. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. VII. NewsletterVII.1. Beschreibung und Umfang der DatenverarbeitungAuf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit kostenfreie Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt:
Außer für den Versand erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Newsletter keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. VII.2. Rechtsgrundlage für die DatenverarbeitungRechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.VII.3. Zweck der DatenverarbeitungDie Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. VII.4. Dauer der SpeicherungDie Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden ebenfalls bei Beendigung des Abonnements gelöscht. VII.5. Widerspruchs- und BeseitigungsmöglichkeitDas Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht. Wenn Sie auf die Blacklist wollen, um zukünftige Anmeldungen auf immer zu verhindern, dann kontaktieren Sie bitte den DSB. VIII. Externe DiensteVIII.1. OpenStreetMapEs werden auf verschiedenen Seiten Karten der Openstreetmap Foundation eingebunden. Hierdurch werden Informationen über die Nutzung dieser Webseite – einschließlich Ihrer IP-Adresse – an einen Server der Openstreetmap Foundation in Großbritannien übertragen und dort gespeichert. Die Datenschutzerklärung der Openstreetmap Foundation ist hier zu finden: https://wiki.openstreetmap.org/wiki/Privacy_Policy#Log_files_and_Information_submitted_to_OSMF_Services Wenn Sie nicht wünschen, dass die Openstreetmap Foundation über unsere Website Daten über Sie erhebt, können Sie in Ihrem Browser JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Kartenanzeige jedoch nicht nutzen. VIII.2. Google-SucheDie Suchfunktion der Website wird mit Hilfe von Google realisiert. Im Falle der Verwendung der Suchfunktion werden Informationen über die Nutzung dieser Website – einschließlich IP-Adresse – an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert. Die Datenschutzerklärung von Google finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de, Opt-Out bei Google: https://adssettings.google.com/authenticatedInformationen werden erst im Fall der aktiven Nutzung der Suchfunktion übertragen. Für den Fall, dass Sie nicht wollen, dass Daten zu Google übertragen werden, verzichten Sie auf die Nutzung der Suchfunktion. VIII.3. YouTubeWir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google ein. Wir verwenden dabei die vom Anbieter zur Verfügung gestellte datensparsame Möglichkeit der Einbindung. Die Datenschutzerklärung von Google finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de, Opt-Out bei Google: https://adssettings.google.com/authenticated.VIII.4. meinBerlinAuf unserer Seite wird die Beteiligungsplattform des Landes Berlin meinBerlin eingebunden. Diese verwendet Cookies. Die Datenschutzerklärung von meinBerlin finden Sie hier: https://mein.berlin.de/datenschutz/IX. Rechte der betroffenen PersonWerden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: IX.1. AuskunftsrechtSie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
IX.2. Recht auf BerichtigungSie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.IX.3. Recht auf Einschränkung der VerarbeitungUnter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. IX.4. Recht auf Löschunga) LöschungspflichtSie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
b) Information an Dritte Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
IX.5. Recht auf UnterrichtungHaben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. IX.6. Recht auf DatenübertragbarkeitSie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. IX.7. WiderspruchsrechtSie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. IX.8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen EinwilligungserklärungSie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.IX.9. Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehördeUnbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Zuständige Datenschutzbehörde:Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitFriedrichstr. 219 10969 Berlin Tel.: (030) 1388-90 E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de Weitere DatenschutzerklärungenHier finden Sie die gesonderten Informationen über die Datenverarbeitung unserer Fachbereiche:
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