Bauen  

 

ULV Auskunft

Eintragung in das ULV für Unternehmen, die Bauleistungen ausführen


Unternehmen, die in das ULV eingetragen werden möchten, müssen einen schriftlichen Antrag stellen (auch mit Antragsformular möglich). Für die Eintragung in das ULV gelten die ULV-Vertragsbedingungen.

Für jede Eintragung bzw. Verlängerung wird ein jährlicher Betrag von 178,95 Euro erhoben, der im Voraus zu entrichten ist. Eine Rückerstattung des Betrages bei Ablehnung der Eintragung bzw. der Verlängerung und bei einer Streichung erfolgt nicht.

Antrag, Unterlagen, ULV-Gliederung, Vertragsbedingungen

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Übersicht der erforderlichen Unterlagen und Nachweise
für Unternehmen, die Bauleistungen ausführen
Beantragung der Eintragung
  1. Gewerbeanmeldung und ggf. -ummeldung (Kopie)
  2. Handelsregisterauszug bzw. -auszüge oder notarielle Anmeldung (Kopie)
  3. Handwerks- bzw. Gewerbekarte (Kopie) der zuständigen Handwerkskammer oder Zugehörigkeitsbescheinigung (Kopie) der zuständigen Industrie- und Handelskammer

Nach Eingang des Antrages werden mit einer Antragsbestätigung die Unternehmen aufgefordert für die Eintragung die entsprechenden Unterlagen/Nachweise (Anforderungen an Unternehmen; Eignung) einzureichen.
  1. speicherbare PDF-Formulare Erklärung Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten (pdf; 577 KB)
  2. speicherbare PDF-Formulare Erklärung Krankenkasse/Beschäftigte/technische Ausrüstung (pdf; 1,5 MB) Hinweis:
    Die Angaben dieser Erklärung müssen miteinander übereinstimmen. Die Anzahl der Führungskräfte und sonstigen Beschäftigten unter Nr. 2 müssen mit der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräften unter Nr. 5 übereinstimmen. Ob der Inhaber / die Geschäftsführung einbezogen wird bzw. wie die Führungskräfte eingeordnet / ausgewiesen werden, bleibt dem Unternehmen überlassen (ggf. mit schriftlicher Erläuterung).
  3. speicherbare PDF-Formulare Erklärung Steuern und Angaben sowie Umsätze (pdf; 568 KB) (mit aktueller Bescheinigung in Steuersachen, ausgestellt vom Finanzamt (im Original; auf Wunsch zurück))
    Hinweis:
    Wenn mit der Ausstellung dieser Bescheinigung ein überwiegend öffentliches Interesse verfolgt wird, kann ggf. die Gebühr entfallen; dafür ist bei Antragstellung der Zweck anzugeben.
  4. speicherbare PDF-Formulare Erklärung Insolvenz und Mindestlohn (pdf; 571 KB)

  5. Hinweis:
    Unter https://senstadtfmr.stadt-berlin.de/intelliform/forms/ulv/berlin/index können die o.g. fünf Erklärungen digital ausgefüllt und gesendet werden. Der dazugehörende Antrag auf Eintragung (siehe oben Nr. 1) ist zu unterschreiben und per Post zu übersenden.
  6. Vertragsbedingungen (Fassung Oktober 2013) für die Eintragung in das ULV
  7. Bestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen für Personen- und Sachschäden
  8. Meisterbrief, Ingenieurzeugnis, Berufsabschluss oder Berufserfahrung (tabellarisch) der technisch fachkundige/n Person/en = Überprüfung der Fachkunde
  9. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
  10. Bescheinigung der zuständigen tariflichen Sozialkasse mit Angabe der Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer (nur von sozialkassenpflichtigen Bauunternehmen)
  11. Nachweis über die Zahlung des jährlichen Betrages in Höhe von 178,95 €

Bei einigen Gewerken werden zusätzlich tätigkeitsbezogene Eignungsnachweise gefordert.
  1. DVGW-Bescheinigung
  2. Großer Eignungsnachweis
  3. Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Lizenz Nr. D

Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird das Unternehmen für die nachgewiesenen Tätigkeiten als geeignet eingetragen und erhält eine entsprechende Bescheinigung mit einer ULV-Nummer.

Verlängerung der Eintragung
Die Verlängerung ist mit den nachfolgenden Unterlagen rechtzeitig vor Ablauf des Gültigkeitsdatums zu beantragen.
  1. speicherbare PDF-Formulare Erklärung Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten (pdf; 577 KB)
  2. speicherbare PDF-Formulare Erklärung Krankenkasse/Beschäftigte/technische Ausrüstung (pdf; 1,5 MB) Hinweis:
    Die Angaben dieser Erklärung müssen miteinander übereinstimmen. Die Anzahl der Führungskräfte und sonstigen Beschäftigten unter Nr. 2 müssen mit der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräften unter Nr. 5 übereinstimmen. Ob der Inhaber / die Geschäftsführung einbezogen wird bzw. wie die Führungskräfte eingeordnet / ausgewiesen werden, bleibt dem Unternehmen überlassen (ggf. mit schriftlicher Erläuterung).
  3. speicherbare PDF-Formulare Erklärung Steuern und Angaben sowie Umsätze (pdf; 568 KB) (mit aktueller Bescheinigung in Steuersachen, ausgestellt vom Finanzamt (im Original; auf Wunsch zurück))
    Hinweis:
    Wenn mit der Ausstellung dieser Bescheinigung ein überwiegend öffentliches Interesse verfolgt wird, kann ggf. die Gebühr entfallen; dafür ist bei Antragstellung der Zweck anzugeben.
  4. speicherbare PDF-Formulare Erklärung Insolvenz und Mindestlohn (pdf; 571 KB)
  5. speicherbare PDF-Formulare Referenzliste (pdf; 545 KB)
    Hinweis:
    Unter https://senstadtfmr.stadt-berlin.de/intelliform/forms/ulv/berlin/index können die o.g. fünf Erklärungen digital ausgefüllt und gesendet werden. Der dazugehörende Antrag auf Eintragung (siehe oben Nr. 1) ist zu unterschreiben und per Post zu übersenden.
  6. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
  7. Bescheinigung der zuständigen tariflichen Sozialkasse mit Angabe der Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer (nur von sozialkassenpflichtigen Bauunternehmen)
  8. Nachweis über die Zahlung des jährlichen Betrages in Höhe von 178,95 €

Sind die Voraussetzungen erfüllt, erfolgt die Verlängerung der Eintragung.

Veränderungen der Angaben des Unternehmens müssen unverzüglich mitgeteilt werden und die entsprechenden Unterlagen müssen diese ausweisen.
Das Gleiche gilt, wenn eine Erweiterung der Eintragung beantragt wird.
  1. Gewerbeanmeldung und ggf. -ummeldung (Kopie)
  2. Handelsregisterauszug bzw. -auszüge oder notarielle Anmeldung (Kopie)
  3. Handwerks- bzw. Gewerbekarte (Kopie) der zuständigen Handwerkskammer oder Zugehörigkeitsbescheinigung (Kopie) der zuständigen Industrie- und Handelskammer
  4. Meisterbrief, Ingenieurzeugnis, Berufsabschluss oder Berufserfahrung (tabellarisch)
  5. Bestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen für Personen- und Sachschäden

Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die Veränderung bzw. Erweiterung der Eintragung vorgenommen.

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